Installation vom 23. November - 2. Dezember @ AL.Berlin
Infoveranstaltung - Dienstag, 23. November, 19:00-20:30 Die sudanesische revolutionäre Bewegung, angeführt von den Widerstandskomitees in den Stadtvierteln, hat sofort mobilisiert, ebenso wie viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen, von Gewerkschaften über Kollektive bis hin zu Frauen*organisationen, die eine Kampagne des totalen zivilen Ungehorsams gegen das Militär ausgerufen haben. Der zivile Ungehorsam angesichts der brutalen Gewalt des Militärs umfasste Streiks, Proteste, Märsche und den Bau von Barrikaden. In dieser Ausstellung nehmen wir die Barrikade als Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung mit dem Widerstand im Sudan. Barrikaden werden seit langem von revolutionären Bewegungen und Gemeinschaften im Sudan, die 1964, 1985 und 2019 Militärregime gestürzt haben, als Taktik der Selbstverteidigung eingesetzt. Jugendliche bauen, erhalten und verteidigen Barrikaden aus Ziegeln, Reifen, weggeworfenem Metall und anderen Gegenständen. Da die meisten Verhaftungen und Tötungen durch den Staat von der Möglichkeit abhängen, sich in der Stadt zu bewegen, retten diese Barrikaden auch Leben. Die Barrikaden sind jedoch nicht nur physisch, sondern auch symbolisch. Sie signalisieren einen befreiten Raum und die Weigerung des sudanesischen Volkes, die Gewalt des Militärs oder dessen Herrschaft zu akzeptieren. Sie signalisieren, dass die Straßen nicht den Machthabenden gehören - sie gehören dem Volk. Sie signalisieren, dass die Revolution weitergeht. Wenn die sudanesischen Revolutionär:innen Gefahr wittern, verwenden sie oft den Satz "Wacht auf, Barrikade", um sich gegenseitig zu warnen, dass die Barrikaden aufrechterhalten und verteidigt werden müssen. Manchmal werden diese Barrikaden bis zum Tod verteidigt. In der Tat sind sudanesische Revolutionär:innen auf den Barrikaden gefallen. Der Märtyrer Kisha ist ein solcher Revolutionär - er wurde am 3. Juni 2019 bei der Verteidigung einer Barrikade beim Massensitzstreik vor dem Militärgeneralkommando getötet, der an diesem Tag brutal angegriffen und aufgelöst wurde. Unsere Installation zeigt Barrikaden, die von Mitgliedern von SudanUprising Germany in Solidarität mit unseren Brüdern* und Schwestern* im Sudan errichtet wurden, die mutig Widerstand gegen den Putsch leisten und den Slogan der Revolution: "Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit" mit ihrem Leben verteidigen. Die Installation, die vom 23.11. bis 02.12. zu sehen sein wird, zeigt Zeugnisse, Worte und Bilder aus der sudanesischen Revolution. Sie ist nicht nur eine Hommage an die sudanesischen Revolutionäre, sondern an Revolutionäre in der ganzen Welt.
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Anfang des Monats wurde Bahaa-aldin Nouri auf einem Markt in der Gegend von Kalakla in Khartum entführt. Fünf Tage später wurde seine Leiche gefunden, die Anzeichen von brutaler Folter aufwies. Verantwortlich dafür ist die Rapid Support Forces (RSF) Miliz. Hintergründe und unsere Stellungnahme dazu gibt es hier.
Der Spiegel Artikel über EU-Pläne mit dem Sudan
Aziz Alnour, Klaas van Dijken, Heiner Hoffmann, Maximilian Popp, Nouska du Saar 14.11.2020, 12.55 Uhr Pakt mit den Teufeln Mitglieder der sudanesischen Reitermiliz RSF waren an Kriegsverbrechen in Darfur beteiligt. Trotzdem wollten Uno und EU die Truppe zu einem Partner in der Migrationspolitik aufbauen. Menschenrechtler sind entsetzt. Sie haben gemordet und gebrandschatzt, sie haben Frauen vergewaltigt und Dörfer niedergebrannt: Die Dschandschawid, eine Reitermiliz aus dem Sudan, sollen nach Schätzungen von Expertinnen und Experten in der Region Darfur zwischen 2003 und 2012 bis zu 400.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben haben. Sudans Ex-Diktator Umar al-Baschir, der die Dschandschawid einst ins Leben rief, wurde im vergangenen Jahr aus dem Amt gejagt. Er sitzt inzwischen im Gefängnis und soll wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden. Die Dschanschawid sind mächtiger als je zuvor Die Dschandschawid (Deutsch: "Teufel auf Pferden") aber sind mächtiger als je zuvor. Die Rapid Support Forces (RSF), die schlagkräftigste, paramilitärische Einheit Sudans, rekrutiert sich aus ehemaligen Dschandschawid-Milizen. RSF-Chef Mohammad Hamadan Dagalo, besser bekannt als Hemeti, war an den Kriegsverbrechen in Darfur beteiligt. Heute ist er als Vizepräsident der Übergangsregierung der einflussreichste Mann im Sudan. Vor allem aber stand die EU im Begriff, die RSF zu einem legitimen Partner in der Migrationsabwehr aufzuwerten. Der SPIEGEL und das ARD-Magazin "Report Mainz" hatten bereits 2016 enthüllt, dass Brüssel den sudanesischen Behörden Training und Equipment zukommen lässt – auch, damit diese Migrantinnen und Migranten an der Weiterreise nach Europa hindern. Finanziert wurde diese Kooperation aus einem Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Nach Kritik an den Plänen musste die EU mehrere Punkte aus dem Programm streichen, unter anderem den Bau von Haftlagern für Geflüchtete. Zugleich starteten Brüsseler Beamte eine PR-Kampagne, veröffentlichten einen Flyer mit dem Titel "Mythen entzaubern: Was die EU im Sudan wirklich macht". Darin wurde gleich mehrfach betont: Mit den RSF arbeite man unter keinen Umständen zusammen – nicht jetzt und auch nicht in Zukunft. Nun aber zeigen Recherchen von SPIEGEL, "Report Mainz" und Lighthouse Reports, dass es die EU mit diesem Versprechen nicht so genau nehmen wollte. Internationale Diplomaten probten bereits im Februar, wie eine Kooperation mit RSF aussehen könnte. Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) organisierte damals zusammen mit der Uno-Friedensmission im Sudan (UNAMID) in einem Luxushotel in der Hauptstadt Khartoum eine Tagung, zu der auch hochrangige RSF-Funktionäre geladen waren, darunter RSF-Chef Hemeti. Auf einem Banner im Konferenzraum prangte das Motto der Veranstaltung: "Training Menschenrechte und Völkerrecht für die Rapid Support Forces." Kriegsverbrecher als legitime Partner Wäre es nach den Veranstaltern gegangen, wäre die Tagung nur der Auftakt gewesen für ein umfassendes Training für die RSF. "Dieses Arbeitsfeld würden wir gern weiter priorisieren", sagte die stellvertretende Uno-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif noch im Juli. Und die Uno hatte sogar schon einen Sponsor für die geplante Ausbildung der Rapid Support Forces gefunden: die Europäische Union. Das belegen Aussagen hochrangiger Uno-Mitarbeiter und interne Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen. Die Gelder sollten, wie schon 2016, aus dem EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen stammen. Zehn Millionen Euro hat Brüssel genehmigt, damit das OHCHR sudanesische Sicherheitsbehörden ausbildet, vor allem in Menschenrechtsfragen. Auch die RSF sollten von diesen EU-Geldern profitieren, wie mehrere mit den Vorgängen betraute Personen bestätigen. Experten kritisieren die geplante Teilnahme der RSF an diesen Schulungen – sie würde Kriegsverbrecher als legitime Partner erscheinen lassen. "Die RSF will mit der Teilnahme an solchen Veranstaltungen ihr Image aufpolieren", sagt Hafiz Ismail Mohamed von der Menschenrechtsorganisation Justice Africa. "Menschenrechtskurse sind unbedeutend, wenn die Funktionäre der RSF weiterhin nicht strafrechtlich verfolgt werden", sagt Kenneth Roth, der Direktor von Human Rights Watch. OHCHR und EU hielten trotzdem lange Zeit an ihren Plänen fest. Den ganzen Sommer über wurde an der Finanzierungsvereinbarung gefeilt. Im September bestätigten Uno-Mitarbeiter dem SPIEGEL, dass ein Training für die RSF weiterhin angestrebt werde – mithilfe der EU-Gelder. Und noch in der letzten Oktoberwoche teilte die niederländische Regierung, die das Projekt in der EU maßgeblich vorangetrieben hat, schriftlich mit: Man wolle den RSF zwar kein "Training" zukommen lassen. Aber eine "Ausbildung", vor allem in Menschenrechtsfragen – das sei ja etwas anderes. Nach Anfragen des SPIEGEL und "Report Mainz" rudern die Beteiligten nun hektisch zurück. OHCHR teilte Anfang November mit: "Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass es das Beste ist, das Training für die RSF zu beenden." Auch eine Sprecherin der EU versichert: "Die RSF sind nicht Bestandteil des Arbeitsplans." Ein plötzlicher Sinneswandel. Einen Hinweis auf die Gründe für diese Kehrtwende könnte die EU-Projektbeschreibung selbst liefern. Dort heißt es unter Punkt 3.3, "Risiken des Projekts": "Ansehensverlust durch teilnehmende Institutionen, deren Mitglieder Menschenrechtsverletzungen begangen haben könnten." Sudan: Deutsche Sicherheitspolitik als „K.O.-Schlag“ der Revolution
Das Interview in voller Länge gibt es hier. Wir wollen die Aufmerksamkeit auf einen viel vernachlässigten Aspekt der umstrittenen Debatte innerhalb und außerhalb des Sudan lenken, ob das Land die Beziehungen zu Israel normalisieren sollte oder nicht: nämlich die Auswirkungen auf sudanesische Geflüchtete.
Die Stellungnahme von SudanUprising Germany zur Normalisierung zwischen Sudan und Israel ist hier zu finden. Im Rahmen des Internationalen Oktober haben wir in Berlin ein Read-Out/Paint-Out/Teach-Out organisiert, um unsere Solidarität mit den Revolutionären in der Region auszudrücken. Berlin ist für viele Exilanten aus der MENA-Region zur Heimat geworden und als Sitz des deutschen Staates - dem mächtigsten Akteur in der Europäischen Union - ein Zentrum der Macht. Warum jetzt? Warum Berlin? Revolutionär*innen in der MENA-Region haben mit einem wachsenden Berg von Herausforderungen und Angriffen zu kämpfen, während die EU, angeführt von Deutschland, Deals mit autoritären Regimen in der gesamten Region abschließt, während sie "Menschenrechte, Demokratie und Stabilität" in der Region fördert. In Libyen boomen die modernen Sklavenmärkte, die als "Hölle auf Erden" beschrieben werden, nicht zuletzt wegen der "Festung Europa". Moria, das größte Lager für Flüchtlinge und Asylsuchende auf der griechischen Insel Lesbos, stand in Flammen, als wir dies schrieben, und Deutschland wird den Bewohner*innen des Lagers seine Tür nicht öffnen Als Internationalisten, glauben wir, dass unsere Rolle zuallererst darin besteht, unerschütterlich hinter den lokalen Kämpfen für Emanzipation zu stehen und sie zu verteidigen, wie immer wir können. In diesem Geist haben wir diesen Raum geschaffen. |